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Unzulässige Kontogebühren für Bausparverträge

Der BGH hatte bereits im Jahre 2011 entschieden, dass Banken für Darlehen keine Kontogebühr berechnen dürfen, da sie das Konto vorwiegend im eigenen Interesse führen und somit keine Dienstleistung für den Kunden erbringen (BGH, Urteil vom 7.06.2011 – XI ZR 388/10 (-SAAAD-86670). Die Bausparkassen haben eine Bedeutung dieser Rechtsprechung für Bauspardarlehensverträge wegen der Besonderheiten des Bausparsystems vernein. Nun hat der BGH in seiner jüngste Entscheidung die Unwirksamkeit von Kontogebühren auch für Bausparkassen bestätigt (BGH, Urteil vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15). So steht jetzt fest, dass Bausparkassen für Bauspardarlehen ebenso wenig eine Kontogebühr in der Darlehensphase berechnen dürfen wie die Banken.